Arten von Schutzrechten


Patente/Offenlegungen

Gebrauchsmuster

Marken

Geschmacksmuster

Urheberrecht


Patente/Offenlegungen*)

 

Eine neue technische Erfindung kann zum Patent angemeldet werden, wenn sie auf einer hohen erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 PatG).

Als neu gilt der Gegenstand eines Patents, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Umfasst werden von Stand der Technik alle Kenntnisse, die vor dem Tag der Anmeldung weltweit benutzt, beschreiben oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Jeder Anmelder sollte sich daher im Vorfeld einer Anmeldung umfassend über den Stand der Technik informieren, ansonsten läuft er Gefahr, dass die Anmeldung zurückgewiesen wird, da die Erfindung bereits zum Stand der Technik gehört. Dazu bietet sich eine Recherche in deutschen, europäischen, us-amerikanischen und Welt-Patenten z.B. in einer Außenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) oder im Internet an.

Nachdem eine Anmeldung beim DPMA eingereicht wurde, kommt es zunächst nach ca. 18 Monaten zur Offenlegung, d.h. ab diesem Zeitpunkt kann jeder von der Erfindung Kenntnis erlangen. Innerhalb von 7 Jahren ab dem Tag der Patentanmeldung kann ein Prüfungsantrag gestellt werden. Dann erst wird von fachlich qualifizierten Prüfern des DPMA die Erfindung auf Neuheit überprüft. Steht der Erfindung kein anderes Schutzrecht oder keine bereits angewandte Technik im Wege, so kommt es zu einer Patenterteilung.

Ab dem Tag der Anmeldung zum Patent, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres kann auch ein europäischen oder ein Welt-Patent angemeldet werden. Dann gilt der so genannte Prioritätstag, also der Tag der deutschen Erst-Anmeldung auch für das ausländische Patent. Die Laufzeit eines Patents beträgt 20 Jahre ab dem Tag der Anmeldung.  


Wegen der hohen Kosten sollte sorgfältig geprüft werden, in welchen Ländern des Auslands parallel Anmeldungen eingereicht werden sollten. Es können verschiedene Patentanmeldeverfahren in Betracht kommen, z.B. die Europäische Patentanmeldung oder die PCT-Anmeldung (Internationale Patentanmeldung). Da die Anmeldekosten als auch die Folgekosten sehr hoch ausfallen können, sollte vor der Nationalisierung sorgfältig geprüft werden, auf welche Länder verzichtet werden kann.

Am 3. März 2003 einigten sich der Rat der Europäischen Union auf ein Gemeinschaftspatent, welches ab 2005 vom Europäischen Patentamt in München erteilt werden soll. (Mehr dazu unter: http://www.european-patent-office.org/news/info/2003_04_30_d.htm)

Das Gemeinschaftspatent wird in einer der Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch angemeldet. Nach Erteilung des Patents müssen nur die Patentansprüche in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden (dann 25). Dieses Verfahren soll die Übersetzungskosten für Patente in Europa um mehr als 50% verringern (Zum Kostenvergleich)

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Gebrauchsmuster *)

Ähnlich wie bei dem Patentschutz muss auch beim Gebrauchsmusterschutz eine neue Erfindung vorliegen. Sie darf auch eine „kleine“ sein, d.h. eine besondere erfinderische Höhe ist nicht erforderlich. Das Gebrauchsmuster wird im Gegensatz zum Patent nicht auf Neuheit überprüft, es wird nur bekannt gegeben. Die Laufzeit beträgt ab dem Tag der Anmeldung 10 Jahre.  

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Marken *)

Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Produkten und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Schutzfähig sind Worte, Buchstaben, Zahlen und Abbildungen sowie darstellbare Hörzeichen und dreidimensionale Gestaltungen.

Damit die eigene Marke, die für ein Produkt oder eine Dienstleistung gewählt wurde und angemeldet werden soll, nicht eine bereits geschützte Marke wegen mangelnder Unterscheidbarkeit verletzt, sollte zunächst eine Recherche z.B. bei einer Außenstelle des DPMA durchgeführt werden.  

Es lassen sich drei Schutzarten für Marken unterscheiden:

1. Die deutsche Marke

Die Marke ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre und ist beliebig oft verlängerbar.  

2. Die EU-Marke bzw. Gemeinschaftsmarke

Seit 1995 besteht die Möglichkeit, eine Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt in Allicante/ Spanien, anzumelden. Derzeit sind 25 Länder der EU Mitglied in dem Verbund. Wird die Marke erteilt, so wird sie beim Harmonisierungsamt  gebündelt für alle Mitgliedsländer weitergeführt.

Dabei ist bei der Einreichung zu beachten, daß wenn auch nur in einem EU-Mitgliedsland Widerspruch aus einer älteren nationalen Marke erfolgreich erhoben wird, die gesamte EU-Marke für alle 25 Länder nicht anerkannt wird. Eine vorherige Recherche in allen Mitgliedsländern ist somit unerläßlich, aber nicht ganz billig.

3. Die International registrierte Marke bzw. IR-Marke

Des weiteren besteht die Möglichkeit, eine international registrierte Marke (IR-Marke)  anzumelden. Wird eine IR-Marke beantragt, so kann unter fast allen Ländern der Welt das Land ausgewählt werden, indem die Marke geschützt werden soll. Zunächst wird dieser Antrag beim DPMA eingereicht, später wird die IR-Marke in dem Patentamt des jeweiligen Landes weitergeführt.

Neuerdings ist die EU dem System der IR-Marken beigetreten. Ab dem 01.10.2004 kann im Rahmen einer IR-Markenanmeldung ein EU-Marke beantragt werden. Die einzelne Benennung der jeweiligen EU-Länder ist nicht mehr notwendig. Umgekehrt kann eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung Basis für eine folgende IR-Anmeldung sein. Für einen Markenschutz in den USA benötigt man dann keinen US-Anwalt.

Durch die Kombination der beiden Markenschutzsysteme kann auf einfache Weise weltweit Schutz erzielt werden. Wichtig für die Wahl der konkreten Markenstrategie ist aber immer, die Vor- und Nachteile (z.B. Kosten) sorgfältig abzuwägen. Falls nur ein Schutz für die EU-Staaten erforderlich ist, sollte nur eine unmittelbare Anmeldung der EU-Marke in Betracht gezogen werden.

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Geschmacksmuster *)

Mit dem Geschmacksmuster lassen sich optische Erscheinungen, also Farb- und Formgestaltungen konkreter zwei- oder dreidimensionaler gewerblicher Gegenstände schützen. Sie müssen geeignet sein, den durch das Auge vermittelten ästhetischen Formensinn des Menschen anzuregen. Ein Geschmacksmuster muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein. D.h., dass die Gestaltung weder den Fachkreisen bekannt ist noch bei einer zumutbaren Beachtung der vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnte.

Damit auch hier keine Schutzrechte Dritter verletzt werden, bietet sich vorab eine Recherche an.  

Es lassen sich drei Schutzarten für Geschmackmuster unterscheiden:

1. Das deutsche Geschmackmuster

Das Geschmacksmuster kann beim Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingereicht werden. Die Höchstschutzdauer beträgt 25 Jahre. Der Schutz beginnt dabei neuerdings nicht mit der Anmeldung, sondern mit der Eintragung des Geschmacksmuster in das Register des DPMA. Der Inhaber kann Dritten verbieten, das Design ohne Zustimmung zu nutzen. Außerdem braucht er dem Verletzer nicht mehr zu beweisen, daß dieser das Geschmacksmuster gekannt hat. Es gilt eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten. Die Neuheitsschonfrist ermöglicht es dem Designer, sein Erzeugnis während eines ganzen Jahres zu vermarkten, ohne daß dies neuheitsschädlich ist.

2. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Seit dem 1. April 2003 können Geschmacksmuster beim Harmonisierungssamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien für alle EU-Länder eingetragen werden. Die Schutzdauer beträgt bis zu 25 Jahre. Die Eintragung muß jedoch dafür alle fünf Jahre verlängert werden. 

Das EU-Geschmacksmuster hat den Vorteil, daß die Bekanntmachung des Geschmacksmuster bis zu 30 Monaten aufgeschoben werden kann.  

3. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Jedes neue und eigenartige Design ist ohne Anmeldung für 3 Jahre geschützt. Der Schutz beginnt ab dem Tag der ersten Verbreitung dieses Designs in der EU. Dabei ist noch zu beachten, daß eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen vorsätzliche Nachahmung sowie gegen selbständige Entwicklung ähnlicher Geschmacksmuster schützen. Nicht eingetragene Geschmacksmuster schützen hingegen nur gegen vorsätzliche Nachahmung. Der Musterinhaber muß also nachweisen, daß der Verletzer das Muster kannte. Je nach Sachlage ist dies ein schwieriges Unterfangen.

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Urheberrecht *)

Nach dem Urheberrechtgesetz wird der Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes geschützt. Insbesondere werden Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, wie z.B. Bücher, Aufsätze, Musikstücke, Bilder, Zeichnungen, Pläne, Photos, Filme, Bauwerke und Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art sowie Programme der Datenverarbeitung (Software) vom Urheberrechtgesetz umfasst. Auch 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers steht das Verwertungsrecht den gesetzlichen bzw. rechtlichen Erben zu.

Das Werk im Sinne des Urheberrechtgesetzes muss nicht beantragt. Mit der Entstehung des Werkes beginnt der Urheberrechtschutz. Der Urheber muss nur darauf achten, dass er später beweisen kann, Urheber des Werkes zu sein bzw. wann der Zeitpunkt der Entstehung des Werkes war. Zum einen kann der Urheber bei einem Notar die Entstehung des Werkes dokumentieren, zum anderen kann er bei Benutzung von Pseudonymen den wahren Namen in die Urheberrolle des Deutschen Patent- und Markenamtes eintragen lassen.

*)  Nähere Information zu den Gebühren können Sie bei folgender Internetadresse erhalten: www.dpma.de

Einen guten Überblick zum Thema Schutzrechte bieten folgende Links:

http://oami.eu.int/de/ Harmonisierungssamt für den Binnenmarkt
http://www.copat.de/top_home.htm private Rechtsanwaltskanzlei
http://www.dpma.de Deutsches Marken und Patentamt
http://www.european-patent-office.org  Europäisches Patentamt
http://www.ipr-helpdesk.org/index.htm Patentserver der EU
http://www.patente.bmbf.de Patentserver des BMBF

 

Ausführlichere Informationen zu den Gesetzen finden sich unter folgenden Links:

 

Arbeitnehmererfindungsgesetz http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/arbnerfg/index.html
Gebrauchsmustergesetz http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gebrmg/index.html
Geschmacksmustergesetz http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/geschmmg/index.html
Markengesetz http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/markeng/index.html
Patentgesetz http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/index.html
Patentkostengesetz http://transpatent.com/gesetze/pkosteng.htm
Urheberrechtsgesetz http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/urhg/index.html

 

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