29.05.2000  

Bielefelder Universitätszeitung, Nr. 201/2000, S. 34-36

Interview mit dem PIC Bielefeld - Erst die Recherche, dann die Anmeldung

Von Martina Bauer

Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz wie die Technik der Neuheitsrecherche oder der Patent- und  Markenanmeldung sind für eine erfolgreiche Forschungstätigkeit und die berufliche Orientierung von Studierenden oder Wissenschaftlern von zentraler Bedeutung. Zum einen muss sich der neueste Stand der Forschung am Stand der Technik orientieren, der jedoch nur über Recherchen mit Hilfe der einschlägigen Patentliteratur sichtbar wird. Zum anderen sind kostspielige Investitionen in die wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen ohne Patentschutz kaum noch möglich. Eine Anmeldung setzt jedoch Kenntnisse voraus, wie der Neuigkeitswert einer Erfindung einzuschätzen ist und ein Patent oder eine Marke kostengünstig angemeldet werden kann. Hier helfen die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Transferstelle an der Universität Bielefeld sowie im Patent- und Innovations-Centrum (PIC) Bielefeld.    

 In einem Interview sprach Martina Bauer mit Dr. Fritz Reiners, bis zum März Geschäftsführer des Patent- und Innovations-Centrum (PIC) Bielefeld e.V., und der neuen Geschäftsführerin Ulrike Rosendahl. 

Frage: Seit wann gibt es das Patent- und Innovations-Centrum (PIC) Bielefeld und warum wurde es gegründet?

Dr. Fritz Reiners: Das Bielefelder PIC wurde im Dezember 1989 mit der Zielsetzung eröffnet, der Wirtschaft, Patentanwälten und Erfindern in Ostwestfalen-Lippe einen Zugang zu Patentinformationen zu ermöglichen. Alle Patente sind beim Deutschen Patentamt in München einsehbar. Um die Informationswege zu verkürzen, wurden sogenannte Patentauslegestellen gegründet.        

Ulrike Rosendahl: Heute gibt es 25 Stellen in ganz Deutschland. Unser PIC ist in Nordrhein-Westfalen das einzige, das privat organisiert ist, alle anderen sind Teil einer Hochschule. 

Frage: Wie genau sieht Ihre Dienstleistung aus? Was bieten Sie an?

Dr. Fritz Reiners: "Patent" leitet sich vom lateinischen "patere", also "offen stehen, öffentlich machen" ab. Die Patentämter veröffentlichen alle angemeldeten technischen Erfindungen. Das ist für die Fortentwicklung der Technik wichtig. Diesen reichhaltigen Schatz nutzen wir für unseren Service. Wir bieten Informationen und Recherchen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Geschmacksmustern an. Wir verfügen über sämtliche Daten des Deutschen und des Europäischen Patentamtes und haben heute über die multimediale Technik Zugriff auf über zehn Millionen Patente weltweit.

Ulrike Rosendahl: Bis auf die Geschmacksmuster haben wir heute alle Daten auf CD-Rom verfügbar. Ganz aktuell und weltweit können wir bei Bedarf über Datenbanken arbeiten. Da entstehen dann allerdings für den Auftraggeber höhere Kosten.

Dr. Fritz Reiners: Übrigens: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Hilfe und Unterstützung sowie Fachliteratur bieten, aber keinen rechtlichen Rat. Dafür sind Anwälte zuständig. 

Frage: Wie viele Menschen nutzen Ihr Angebot?

Ulrike Rosendahl: In den letzten Jahren ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer, die unseren Service in Anspruch nehmen, auf etwa 5000 pro Jahr gestiegen. Dabei sind die telefonischen Anfragen nicht mitgezählt. Vom Umsatz her ist Bielefeld bei weitem der größte Standort in Nordrhein-Westfalen.   

Frage: Wie sieht Ihre Zielgruppe heute aus? Was für Leute kommen ins PIC?

Dr. Fritz Reiners: Unser größter Sektor ist auch die Beratung der Wirtschaft. Mehr als 90 Prozent aller Erfindungen werden in Unternehmen gemacht, nicht von freien Erfindern.

Frage: Und wie sieht es mit dem Hochschulbereich aus?

Ulrike Rosendahl: Es kommen durchaus eine ganze Reihe von Studierenden, oder auch ehemalige Studierende, die beispielsweise mittlerweile im Ingenieurwesen tätig sind. Von Lehrenden gibt es schon mal Anfragen, aber vom Potential her könnte das mehr sein. Die Universität Bielefeld und die Fachhochschulen Bielefeld und Lippe sind Mitglied im PIC e.V., für deren Hochschulangehörige ist das Centrum ohne Tagesgebühr zugänglich.

Frage: Was können Sie für Hochschulangehörige tun? Was gilt es besonders zu beachten?

Ulrike Rosendahl: Wir führen auch für Studierende oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Neuheitsrecherchen durch. Ob in der Forschung, im Vorfeld einer Existenzgründung oder in der Wirtschaft: wer vorher recherchiert, spart Zeit, Arbeit und Geld und vielleicht jede Menge Ärger. Häufig werden alle Rücklagen und viel Engagement in eine Idee investiert, die bereits am Markt vorhanden ist.

Dr. Fritz Reiners: Ein Patent beispielsweise, das beschrieben wird, muss völlig neu sein. Erfahrungsgemäß sind 85 Prozent der Erfindungen bereits bekannt, das heißt, das Rad wird quasi zum zweiten Mal erfunden. Deshalb raten wir allen, die eine Anmeldung einreichen wollen, zunächst bei uns zu  recherchieren - nach dem Motto: erst informieren, dann innovieren. Die Konkurrenz ist groß. Forschungs- und Entwicklungskosten liegen häufig in Millionenhöhe. Und wenn man eine Entwicklung auf den Markt bringt, auf die bereits ein anderer ein Patent besitzt, kann das aufgrund von Klagen noch teurer werden.

Ulrike Rosendahl: Recherchen bringen zudem oft auch neue Anregungen und  Möglichkeiten, eine Idee abzuwandeln oder zu verbessern.   

Frage: Haben Sie weitere Ratschläge in punkto Hochschule?

Ulrike Rosendahl: Es wäre ideal, wenn im Studium und für Hochschulangehörig noch mehr in Sachen Patent- und Markenschutzrechte vermittelt würde. Mittlerweile gibt es Vorträge und Seminare, beispielsweise über das neue Weiterbildungsangebot der Bielefelder Unternehmens- und Patentschmiede an den Bielefelder Hochschulen. Kürzlich hat eine Intensivschulung zum Thema "Einführung in die Technik der Neuheitsrecherchen" im PIC stattgefunden, die von der Transferstelle an der Uni Bielefeld mitorganisiert wurde. Von der Unternehmensschmiede an der Bielefelder Uni kommen mittlerweile viele Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die uns beispielsweise einen Rechercheauftrag wegen einer Markenanmeldung geben.  

Dr. Fritz Reiners: Markenanmeldungen für Unternehmens- oder Produktnamen haben am  stärksten zugenommen in den letzten Jahren. Das ist ein Boom. Das Patentamt hat sich deshalb vor zwei Jahren umbenannt in Patent- und Markenamt. 

Ulrike Rosendahl: Zum Schluss noch eine Erklärung. Viele ärgern sich, weil ihre Geschäftsidee nicht schützbar ist. Ein Patent kann nur auf eine rein technische Erfindung erteilt werden. Software ist zum Beispiel eine geistige Entwicklung, die unter das Urheberrecht fällt. Außerdem: Viele private Erfinder ziehen eine Gebrauchsmusteranmeldung vor, weil sie schnell erteilt wird und nicht so teuer ist. Auch hier muss vorher recherchiert werden, sonst klagen später andere ihre Schutzrechte ein.

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