Interview mit dem PIC Bielefeld - Erst die Recherche, dann die Anmeldung
Von Martina Bauer
Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz wie die Technik der Neuheitsrecherche
oder der Patent- und Markenanmeldung sind für eine erfolgreiche Forschungstätigkeit
und die berufliche Orientierung von Studierenden oder Wissenschaftlern von
zentraler Bedeutung. Zum einen muss sich der neueste Stand der Forschung am
Stand der Technik orientieren, der jedoch nur über Recherchen mit Hilfe der
einschlägigen Patentliteratur sichtbar wird. Zum anderen sind kostspielige
Investitionen in die wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen ohne
Patentschutz kaum noch möglich. Eine Anmeldung setzt jedoch Kenntnisse voraus,
wie der Neuigkeitswert einer Erfindung einzuschätzen ist und ein Patent oder
eine Marke kostengünstig angemeldet werden kann. Hier helfen die
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Transferstelle an der Universität
Bielefeld sowie im Patent- und Innovations-Centrum (PIC) Bielefeld.
In einem
Interview sprach Martina Bauer mit Dr. Fritz Reiners, bis zum März Geschäftsführer
des Patent- und Innovations-Centrum (PIC) Bielefeld e.V., und der neuen Geschäftsführerin
Ulrike Rosendahl.
Frage:
Seit
wann gibt es das Patent- und Innovations-Centrum (PIC) Bielefeld und warum wurde
es gegründet?
Dr. Fritz
Reiners:
Das Bielefelder PIC wurde im Dezember 1989 mit der Zielsetzung eröffnet,
der Wirtschaft, Patentanwälten und Erfindern in Ostwestfalen-Lippe einen Zugang
zu Patentinformationen zu ermöglichen. Alle Patente sind beim Deutschen
Patentamt in München einsehbar. Um die Informationswege zu verkürzen, wurden
sogenannte Patentauslegestellen gegründet.
Ulrike
Rosendahl:
Heute gibt es 25 Stellen in ganz Deutschland. Unser PIC ist in
Nordrhein-Westfalen das einzige, das privat organisiert ist, alle anderen sind
Teil einer Hochschule.
Frage: Wie
genau sieht Ihre Dienstleistung aus? Was bieten Sie an?
Dr. Fritz
Reiners:
"Patent" leitet sich vom lateinischen "patere",
also "offen stehen, öffentlich machen" ab. Die Patentämter veröffentlichen
alle angemeldeten technischen Erfindungen. Das ist für die Fortentwicklung der
Technik wichtig. Diesen reichhaltigen Schatz nutzen wir für unseren Service.
Wir bieten Informationen und Recherchen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Marken
und Geschmacksmustern an. Wir verfügen über sämtliche Daten des Deutschen und
des Europäischen Patentamtes und haben heute über die multimediale Technik
Zugriff auf über zehn Millionen Patente weltweit.
Ulrike
Rosendahl:
Bis auf die Geschmacksmuster haben wir heute alle Daten auf
CD-Rom verfügbar. Ganz aktuell und weltweit können wir bei Bedarf über
Datenbanken arbeiten. Da entstehen dann allerdings für den Auftraggeber höhere
Kosten.
Dr. Fritz
Reiners:
Übrigens: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Hilfe
und Unterstützung sowie Fachliteratur bieten, aber keinen rechtlichen Rat. Dafür
sind Anwälte zuständig.
Frage:
Wie
viele Menschen nutzen Ihr Angebot?
Ulrike
Rosendahl:
In den letzten Jahren ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer,
die unseren Service in Anspruch nehmen, auf etwa 5000 pro Jahr gestiegen. Dabei
sind die telefonischen Anfragen nicht mitgezählt. Vom Umsatz her ist Bielefeld
bei weitem der größte Standort in Nordrhein-Westfalen.
Frage:
Wie
sieht Ihre Zielgruppe heute aus? Was für Leute kommen ins PIC?
Dr. Fritz
Reiners:
Unser größter Sektor ist auch die Beratung der Wirtschaft. Mehr
als 90 Prozent aller Erfindungen werden in Unternehmen gemacht, nicht von freien
Erfindern.
Frage:
Und
wie sieht es mit dem Hochschulbereich aus?
Ulrike
Rosendahl:
Es kommen durchaus eine ganze Reihe von Studierenden, oder auch
ehemalige Studierende, die beispielsweise mittlerweile im Ingenieurwesen tätig
sind. Von Lehrenden gibt es schon mal Anfragen, aber vom Potential her könnte
das mehr sein. Die Universität Bielefeld und die Fachhochschulen Bielefeld und
Lippe sind Mitglied im PIC e.V., für deren Hochschulangehörige ist das Centrum
ohne Tagesgebühr zugänglich.
Frage:
Was
können Sie für Hochschulangehörige tun? Was gilt es besonders zu beachten?
Ulrike
Rosendahl:
Wir führen auch für Studierende oder Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter Neuheitsrecherchen durch. Ob in der Forschung, im Vorfeld einer
Existenzgründung oder in der Wirtschaft: wer vorher recherchiert, spart Zeit,
Arbeit und Geld und vielleicht jede Menge Ärger. Häufig werden alle Rücklagen
und viel Engagement in eine Idee investiert, die bereits am Markt vorhanden ist.
Dr. Fritz
Reiners: Ein Patent beispielsweise, das beschrieben wird, muss völlig neu
sein. Erfahrungsgemäß sind 85 Prozent der Erfindungen bereits bekannt, das heißt,
das Rad wird quasi zum zweiten Mal erfunden. Deshalb raten wir allen,
die eine Anmeldung einreichen wollen, zunächst bei uns zu
recherchieren - nach dem Motto: erst informieren, dann innovieren. Die
Konkurrenz ist groß. Forschungs- und Entwicklungskosten liegen häufig in
Millionenhöhe. Und wenn man eine Entwicklung auf den Markt bringt, auf die
bereits ein anderer ein Patent besitzt, kann das aufgrund von Klagen noch teurer
werden.
Ulrike
Rosendahl:
Recherchen bringen zudem oft auch neue Anregungen und
Möglichkeiten, eine Idee abzuwandeln oder zu verbessern.
Frage:
Haben
Sie weitere Ratschläge in punkto Hochschule?
Ulrike
Rosendahl:
Es wäre ideal, wenn im Studium und für Hochschulangehörig noch
mehr in Sachen Patent- und Markenschutzrechte vermittelt würde. Mittlerweile
gibt es Vorträge und Seminare, beispielsweise über das neue
Weiterbildungsangebot der Bielefelder Unternehmens- und Patentschmiede an den
Bielefelder Hochschulen. Kürzlich hat eine Intensivschulung zum Thema
"Einführung in die Technik der Neuheitsrecherchen" im PIC
stattgefunden, die von der Transferstelle an der Uni Bielefeld mitorganisiert
wurde. Von der Unternehmensschmiede an der Bielefelder Uni kommen mittlerweile
viele Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die uns beispielsweise einen
Rechercheauftrag wegen einer Markenanmeldung geben.
Dr. Fritz
Reiners:
Markenanmeldungen für Unternehmens- oder Produktnamen haben am
stärksten zugenommen in den letzten Jahren. Das ist ein Boom. Das
Patentamt hat sich deshalb vor zwei Jahren umbenannt in Patent- und Markenamt.
Ulrike Rosendahl: Zum Schluss noch eine Erklärung. Viele ärgern sich, weil ihre Geschäftsidee nicht schützbar ist. Ein Patent kann nur auf eine rein technische Erfindung erteilt werden. Software ist zum Beispiel eine geistige Entwicklung, die unter das Urheberrecht fällt. Außerdem: Viele private Erfinder ziehen eine Gebrauchsmusteranmeldung vor, weil sie schnell erteilt wird und nicht so teuer ist. Auch hier muss vorher recherchiert werden, sonst klagen später andere ihre Schutzrechte ein.