Bielefelder Universitätszeitung, Nr. 205/2001, S. 44-46

29.03.2001

Interview mit Patentanwalt Dr. Martin Grund - Kein Patentschutz für menschliche Klonierverfahren

Sie gilt in Wissenschaft und Wirtschaft als eine der wichtigsten Schlüsselqualifikationen des 21. Jahrhunderts: die Biotechnologie. Als wachstumsstarke Branche bietet sie vielfältige Möglichkeiten zur Existenzgründung, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Erschließung neuer Märkte. Auf Einladung der IIT GmbH referierte unlängst Dr. Martin Grund an der Universität Bielefeld. Der Anwalt der Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Dr. Volker Vossius in München ist spezialisiert auf Patentierungen in der Gen- und Biotechnologie. Zu Chancen und Risiken nimmt er im folgenden Interview Stellung. 

Frage: Wie sieht die derzeitige Situation aus - erhalten Sie viele Patentanmeldungen aus dem Bereich Biotechnologie?

Grund: Die Anzahl der neuen Patentanmeldungen zu Gen- und Biotechnologischen Erfindungen, insbesondere aus Deutschland, sind angestiegen. In den letzten zwei Jahren verzeichnen wir ein deutliches Wachstum bei den Anmeldungen von Hochschulen und Startup-Firmen. 

Frage: Was ist bei einer Patentanmeldung zu beachten?

Grund: Grundsätzlich: Es muss eine Erfindung vorliegen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist diese genau definiert: Eine Erfindung ist eine angewandte Erkenntnis auf technischem Gebiet, also eine Anweisung, mit bestimmten technischen Mitteln ein technisches Ergebnis zur Lösung einer technischen Aufgabe zu erzielen. 

Frage: Gibt es weitere Kriterien für die Anmeldung?

Grund: Ja. Die Erfindung muss neu, also der Allgemeinheit noch nicht bekannt sein, sie darf weder schriftlich noch mündlich beschrieben worden sein; sie muss auf einer erfinderischen Tätigkeit, nicht nur auf reiner Routinearbeit wie zum Beispiel Datenbankabgleichen beruhen und sie muss gewerblich anwendbar sein. 

Frage: Der derzeit weltweit herrschenden Aufbruchstimmung steht eine kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit gegenüber. So haben Klon-Versuche wie mit dem Schaf Dolly oder die Entschlüsselung von Sequenzen des menschlichen Erbgutes für Unruhe gesorgt. Was ist in der Biotechnologie patentfähig, was ist nicht patentierbar?

Grund: Nicht patentierfähig sind im Gegensatz zu Erfindungen Entdeckungen und wissenschaftliche Theorien - Pläne, Regeln und Verfahren für eine gedankliche Tätigkeit. Auch therapeutische und diagnostische Verfahren zur Behandlung des menschlichen und des tierischen Körpers sind ausgeschlossen, damit ein Arzt frei tätig sein kann. Ein Gentherapie-Patent, wie es in den USA erteilt wurde, ist hier nicht möglich. Arzneimittel dagegen sind natürlich schutzfähig, davon lebt die Industrie. Pflanzensorten und Tierarten sind nicht patentierbar, darüber hinaus alles, was gegen die guten Sitten verstößt. 

Frage: Ist das menschliche Erbgut, an dessen Entschlüsselung derzeit weltweit fieberhaft gearbeitet wird, bald patentgeschützt?

Grund: Ich denke nicht. Die Anforderungen zum Schutz der DNA-Sequenzen sind gestiegen. Für einzelne Teile können Patente erteilt werden, aber vollständig ist das Erbgut nicht schützbar, auch nicht zu 80 Prozent. Zudem sind viele Sequenzen bereits veröffentlicht worden, ohne sie zu schützen. Damit sind sie nicht mehr neu, dann kann es nur noch Anwendungspatente geben. Es gibt allerdings die Möglichkeit, das bestimmte Abschnitte des menschlichen Genoms in Zukunft geschützt werden. 

Frage: Was, wenn solche Patente in falsche Hände geraten?

Grund: Eine Patenterteilung gibt nicht das Recht, alles zu tun. Der Inhaber ist an die Gesetzgebung, beispielsweise das Embryonenschutzgesetz, gebunden. Ein Patent bedeutet lediglich ein Ausschlussrecht gegenüber der Konkurrenz. Es gibt genügend Gesetze, bestimmte Dinge zu verhindern. Deshalb liegt in einer Patenterteilung im Grunde kein Problem. Im Patentgesetz ist unter anderem eine Bestimmung enthalten, das der menschliche Körper nicht schutzfähig ist, auch nicht die bloße Entdeckung einzelner Bestandteile. Auch Klonierverfahren, die den menschlichen Körper betreffen, sind vom Patentschutz ausgeschlossen. 

Frage: Wie sieht es bei Pflanzen und Tieren aus?

Grund: Gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere sind patentierbar, wenn alle genannten Kriterien zutreffen. Sorten, so wie sie vorhanden sind, fallen unter das Sortenschutzgesetz, normale Züchtungen sind patentrechtlich ausgeschlossen. Mikrobiologisch erzeugte Pflanzen sind dagegen nach einem Beschwerdeurteil mittlerweile patentierbar. Klonierverfahren bei Tieren sind ebenfalls patentierbar. Das macht Sinn, wenn es beispielsweise um die Proteinherstellung geht. Aus tierischen Zellen, also eukaryontisch hergestellte Proteine sind denen der Menschen einfach ähnlicher, das ist zum Beispiel im Insulinproduktionsbereich wichtig. 

Frage: Können Sie aus Ihrer Praxis Beispiele für Patentanmeldungen nennen?

Grund: Viele Anmeldungen gibt es zum Beispiel für Retrovirale Vektoren, also Werkzeuge für die Gentherapie. In diesem Bereich haben deutsche Hochschulprofessoren schon einige Patente erhalten. Ein Professor hat ein Zellkulturensystem als Ersatz für Tierversuche angemeldet. 

Frage: Gehört in diesen Fällen das Patent der Hochschule oder dem Anmelder?

Grund: Es gibt ein so genanntes Hochschullehrerprivileg. Demnach gehören Professoren, Dozenten und wissenschaftliche Hochschulassistenten die Erfindungen, die sie an der Hochschule machen. Sie können über das Patent verfügen und es lizenzieren. Die bei der Gewinnerwirtschaft eingesetzten Mittel können allerdings zurückgefordert werden. Beim Einsatz von Forschungsgeldern und Drittmittel sind solche Fälle oft vertraglich geregelt. Anders sieht es bei Beschäftigten in der Wirtschaft aus: Macht ein Angestellter in seinem Betrieb eine Erfindung im Bereich der Biotechnologie, gehört sie dem Unternehmen. Als Ausgleich gibt es eine Vergütungspflicht der Firma.

Frage: Was kostet eine Patentierung?

Grund: Patentschutz ist ein teures Unterfangen, wenn etwa europaweit oder weltweit patentiert werden soll. Je länger man ein Patent besitzt, desto teurer ist es. Deshalb ist die Anmeldung beziehungsweise Freigabe eines Patentes eine Kostenfrage. Die meisten Anmeldungen kommen aus dem Arzneimittelbereich, da wurde lange geforscht, die Zulassungsphase für ein Patent dauert lange, aber danach folgt eine lange Phase, in der man daran verdienen kann. 

(Das Interview führte Martina Bauer im Auftrag des Instituts für Innovationstransfer an der Universität Bielefeld)

Anmerkungen:

Patentanwalt und Diplom-Biologen Dr. Martin Grund ist erreichbar unter Telefon (089) 99 84 79-6 

und eMail: Martin.Grund@t-online.de

 

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