Bielefelder Universitätszeitung, Nr. 209/2002, S. 37

27.02.2002

Interview mit Alfred Schillert, PROvendis GmbH  

Gewinnbeteiligung für Erfinder statt Hochschullehrerprivileg

Von Martina Bauer

Das so genannte Hochschullehrerprivileg, das Lehrpersonal an Hochschulen sämtliche Rechte an ihren im Dienst gemachten Erfindungen zusprach, existiert nicht mehr. Mit dem 7. Februar 2002 ist der Paragraph 42 Arbeitnehmererfindungsgesetz geändert worden. Damit sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Erfindungen und Patente im Hochschulbereich grundlegend novelliert worden. 

Künftig können die Hochschulen die Erfindungen aller ihrer Beschäftigten schutzrechtlich sichern und wirtschaftlich verwerten. Dafür wird der Erfinder mit 30 Prozent an den Bruttoeinnahmen aus einer kommerziellen Verwertung beteiligt. Im Interview erläutert Alfred Schillert, Geschäftsführer der PROvendis GmbH in Mühlheim, die Hintergründe des Gesetzes und die Verwertungsoffensive der Bundesregierung. Der Diplomingenieur für Physikalische Technik referierte kürzlich im Rahmen der Tagung „Innovationsverwertung aus Hochschulen“, die im Wintersemester 2001 / 2002 von der Universität Bielefeld gemeinsam mit der Fachhochschule (FH) Bielefeld, der FH Lippe sowie weiteren Partnern im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung durchgeführt wurde.  

Frage: Wozu wurde die PROvendis GmbH gegründet?

Schillert: PROvendis entstand in Folge des Aktionsprogramms „Wissen schafft Märkte“, das im Frühjahr 2001 von der  Bundesregierung gestartet wurde. Zu diesem Programm gehören vier Schwerpunkte: eine Ausgründungsoffensive, die unter anderem gründungsbereite Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützt, eine Partnerschaftsoffensive, die den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft forcieren soll, eine Kompetenzoffensive zur besseren Nutzung akademischen Wissens in Unternehmen sowie eine Verwertungsoffensive. Mit letzterer sollen wissenschaftliche Forschungsergebnisse schneller am Markt genutzt werden können. Deshalb erfolgte die Reform des Hochschullehrerprivilegs und jetzt die Unterstützung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch professionelle Patentierungs- und Verwertungsagenturen. Der Aufbau solcher Agenturen, zu denen auch die PROvendis GmbH zählt, wurde und wird vom Bundesministerium unterstützt. 

Frage: Und wie sieht das Aufgabengebiet Ihrer Agentur aus?

Schillert: Wir sind als zentraler Dienstleister für die Hochschulen am Aufbau dieser neuen Strukturen beteiligt. Unser Kerngebiet ist die Identifizierung besonders vermarktungsrelevanter Erfindungen, deren schutzrechtliche Sicherung und Verwertung im Auftrag der Hochschulen.

Frage: Können die Hochschulen das nicht eigenständig?

Schillert: Vor der Novellierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes wurden Forschungsergebnisse mit hohem Marktpotential oftmals ohne schutzrechtliche Sicherung veröffentlicht und waren damit für andere zugreifbar. Manchmal machte sich der Erfinder aus der Hochschule heraus selbstständig, um seine Entwicklung zu nutzen. Aber vielfach wurden verständlicherweise die Kosten und Mühen einer schutzrechtlichen Anmeldung und das sich daran anschließende hohe Verwertungsrisiko gescheut. Die Einschätzung ist schwierig, ob sich Schutz und Verwertung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt lohnen. Für eine solche Analyse sind Personal, Zeit und Kompetenz nötig. Mit der Gesetzesänderung kommt jetzt viel Arbeit auf Universitäten und Fachhochschulen zu. Jede Erfindung muss gemeldet werden, und dann muss entschieden werden, ob die Hochschule das Verwertungsrecht nutzt oder an den Erfinder überträgt.             

Frage: Und dabei helfen Agenturen wie die PROvendis GmbH?

Schillert: Genau. Wir prüfen, ob die Erfindung überhaupt schutzrechtlich sicherbar, also patentierbar ist. Außerdem untersuchen wir, ob und in welchem Umfang sie marktfähig ist. Nach einer solchen Analyse geben wir der Hochschule eine Bewertung der Erfindung mit einer Empfehlung, sie zu nutzen oder nicht. Entscheidet sich die Hochschule, das Recht an der Erfindung in Anspruch zu nehmen, erarbeiten wir Patentierungs- und Verwertungsstrategien,  begleiten und koordinieren die Schutzrechtsanmeldung durch Patentanwälte und übernehmen das Marketing und die Lizenzierung bis hin zur Überwachung Lizenzverträgen. Alle von PROvendis durchgeführten Schritte erfolgen unter Einbeziehung der jeweiligen Universität oder Fachhochschule und des Erfinders, so dass deren Wünsche und Interessen gewahrt werden. Wir sind Dienstleister für die Hochschulen und empfinden uns auch so.

Das Interview wurde von Martina Bauer geführt (in Zusammenarbeit mir Anette Traude für die Transferstelle der Universität Bielefeld). Weitere Informationen im Internet unter www.provendis.infowww.bmbf.de (Aktionsprogramm „Wissen schafft Märkte“) oder www.patente.bmbf.de (Paragraph 42 Arbeitnehmererfindungsgesetz). 

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